Vom Arbeitgeber übernommenes Bußgeld ist Arbeitslohn

  1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn.
  2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung.

BFH, Urt. v. 14.11.2013, VI R 36/12, BB 2014, 350

Anmerkung

In diesem Urteil klärte der BFH die Rechtsfrage, wie Bußgelder der Fahrer zu behandeln sind, die der Arbeitgeber übernimmt. Er kam zum Ergebnis, dass die Übernahme der Bußgelder Arbeitslohn seien. Ein rechtswidriges Tun sei keine betriebsfunktionale Zielsetzung, die eine Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber gestatten würde.

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