Verschärfung der Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geplant

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich am 27.3.2014 auf der Finanzministerkonferenz in Berlin auf erste Eckpunkte zur Verschärfung der Regelungen zur Selbstanzeige geeinigt. Hierauf weist das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg hin. Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

  • Der Strafzuschlag wird mindestens verdoppelt. Künftig soll bei einer Selbstanzeige nur derjenige straffrei bleiben, der ab einem hinterzogenen Betrag von 50.000 Euro einen Strafzuschlag in Höhe von 10 Prozent bezahlt (geprüft wird, ob der Zuschlag noch weiter erhöht werden und bereits ab Hinterziehungssummen von weniger als 50.000 Euro greifen kann).
  • Außerdem muss jeder Steuerbetrüger in Zukunft seine Steuereinnahmen für die letzten 10 Jahre nacherklären. Bisher gilt das nur bei einer Hinterziehungssumme ab mindestens 50.000 Euro.
  • Daneben ist die sofortige Bezahlung der Hinterziehungszinsen (6 Prozent/Jahr) weitere Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige.
  • Schließlich soll geprüft werden, ob eine Obergrenze für eine wirksame Selbstanzeige in Betracht kommt.

Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 27.3.2014

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