Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs

Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt Grenzen auf.

VerfGH: Beweiserhebung nicht nur an engen Voraussetzungen eines Verwertungsverbots zu messen

Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshfes von Rheinland-Pfals vom 24. Februar 2014 können die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sein, wenn staatliche Stellen bereits die Beweiserhebung allein an den engeren Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes ausrichteten. Die erhöhten Anforderungen an ein verfassungsrechtliches Verwertungsverbot befreien die zuständigen Stellen nicht von ihrer Pflicht, nur in rechtskonformer Weise Beweise zu erheben. Der Staat darf aus Eingriffen ohne Rechtsgrundlage grundsätzlich keinen Nutzen ziehen. Im Hinblick auf den Ankauf von sog. Steuerdaten-CDs gibt es zumindest eine unklare Rechtslage. Diese Art der Gewinnung von Beweismitteln weicht deutlich vom Normalfall ab.

Strengere Kontrollpflichten bei greifbaren Anhaltspunkten für rechtswidrige Informationsbeschaffung

Bestehen greifbare Anhaltspunkte dafür, dass Informationen in rechtswidriger oder gar strafbarer Weise gewonnen wurden, so ist es erforderlich, dass der Sachverhalt der Informationserhebung hinreichend aufgeklärt wird. Im Falle eines Durchsuchungsbeschlusses sind dem Richter alle entscheidungserheblichen Tatsachen mitzuteilen. Hierzu gehört auch die Abwägungsentscheidung der Steuerbehörden über den Ankauf der Daten. Gerichte und Strafverfolgungsbehörden müssen gemeinsam die praktische Wirksamkeit des Richtervorbehalts als Grundrechtssicherung gewährleisten. Die Gerichte dürfen insbesondere die Frage der möglichen Strafbarkeit deutscher Beamter nicht dahinstehen lassen.

Informant zum Zeitpunkt des CD-Ankaufs noch kein «verlängerter Arm» des Staates

Die rechtswidrige oder gar strafbare Erlangung eines Beweismittels durch eine Privatperson führt nur in Ausnahmefällen zur Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren. Eine Zurechnung ist verfassungsrechtlich nicht geboten gewesen, da der Anbieter aus eigenem Antrieb gehandelt hat. Die finanzielle Anreizwirkung für den Informanten durch frühere, vereinzelte Ankäufe von Daten-CDs ist jedenfalls zum Zeitpunkt des Ankaufs der CD (2012) durch das Land Rheinland-Pfalz noch nicht von derartigem Gewicht gewesen, dass der Informant gleichsam als „verlängerter Arm“ des Staates angesehen werden kann.

Erheblicher Anstieg von CD-Ankäufen könnte zur Zurechenbarkeit führen

Der Verfassungsgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass in Zukunft eine Situation entstehen kann, die es als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Handeln eines privaten Informanten der staatlichen Sphäre zuzurechnen. Die Gerichte sind daher zukünftig gehalten, zu überprüfen, wie sich das Ausmaß und der Grad der staatlichen Beteiligung hinsichtlich der Erlangung der Daten darstellen. Für die Frage der Zurechnung kann auch ein gegebenenfalls erheblicher Anstieg von Ankäufen ausländischer Bankdaten und eine damit verbundene Anreizwirkung zur Beschaffung dieser Daten von Bedeutung sein.

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