„Rasterfahndung der Finanzbehörden“ – Finanzverwaltung bereitet Gruppenanfragen an die Schweiz vor

Trotz des Scheiterns des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz haben die deutschen Finanzbehörden mittlerweile die rechtliche Grundlage für sog. Gruppenanfragen in der Schweiz.

Denn am 17. Juli 2012 wurde eine Neukommentierung zu Art. 26 des Musterabkommens (MA) veröffentlicht, die der Fiskalausschuss der OECD ausgearbeitet hat. Demnach muss internationale Amtshilfe nicht nur im Einzelfall gewährt werden, sondern auch für Gruppen von Steuerpflichtigen. Bei diesen Gesuchen müssen die betroffenen Personen durch spezifische Suchkriterien identifiziert werden. Gruppenanfragen sind möglich für Sachverhalte ab Februar 2013 (vgl. den Hinweis auf der Seite des Staatssekretariats für Internationale Finanzfragen).

Nach einem Sachstandsbericht des Bundesfinanzministeriums werde die „Frage der Konkretisierung und plausiblen Darlegung“ einer solchen Abfrage sowie geeignete Sachverhalte gerade zwischen dem Bund und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmt. Per Gruppenanfrage angefordert werden sollen die Namen deutscher Anleger, die seit Februar 2013 ein Konto in der Schweiz aufgelöst oder in ein Drittland verlegt hätten.

Diskutiert werden zudem u.a. folgende Verhaltensweisen: Banklagernde Post, Empfangsbevollmächtigte in der Schweiz, Verwendung von Kredit-, Debit- und Travel Cash-Karten, regelmäßige Bargeldbezüge bzw. Scheckversand bzw. Strukturierung über Offshore-Konstrukte.

Damit steigt das Entdeckungsrisiko für Steuerpflichtige, die über Schwarzgeldkonten in der Schweiz verfügen noch einmal signifikant. Es sollte daher akut die Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige erwogen werden.

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