Qui Bono? Zunahme von Steuerstrafverfahren nach Änderungen im Rahmen der Veranlagung und nach Außenprüfungen

Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass die Zahl von Steuerstrafverfahren nach „normalen“ Änderungen im Rahmen der Veranlagung oder von Außenprüfungen zunimmt.

Meistens wird dies von Steuerstrafrechtlern damit erklärt, dass der „Wind rauer“ werde und verstärkt gegen Steuerstraftaten vorgegangen werde.

Dieser Befund ist sicherlich zutreffend. Er bietet aber noch keine Erklärung, warum die Finanzverwaltung ihre Gangart verschärft hat.

Bestimmt ist dies auch Ausfluss eines politischen Willens, die Bevölkerung für dieses Thema zu sensibilisieren, einen Bewusstseinswandel („Kavaliersdelikt“) herbeizuführen und das Entdeckungs- und Strafbarkeitsrisiko zu erhöhen. Daran mag ich im Ansatz nichts schlechtes finden.

Bedenklich finde ich allerdings, wenn einerseits Veranlagungsfinanzämter dazu angehalten werden, Erklärungen mehr oder weniger ungeprüft abzuschreiben – also die Ermittlungspflichten des Finanzamtes verletzt oder zumindest nicht ausgenutzt werden – und andererseits bei späteren Abweichungen dann die Schwelle für die Einleitung von Ermittlungsverfahren gesenkt wird.

Dieses Procedere kommt im Ergebnis einer strafbewehrten Selbstveranlagung gleich. Diese sieht das deutsche Abgabenrecht gegewärtig nicht vor. Auch dürften diesbezüglich gravierende verfassungsrechtliche Probleme bestehen.

Jetzt aber zur in der Überschrift versprochene These zur Motivation derartigen Vorgehens.

Wenn eine Steuererklärung im Rahmen der Veranlagung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben umfassend geprüft wird, kostet dies viel Zeit, viel Personal und damit viel Geld, ohne dass für die Verwaltung ein Sekundärnutzen entsteht. Ergo: Hohe Kosten, kein Gewinn.

Wenn man aber die Prüfungsintensität in der Veranlagung reduziert und parallel die Einleitung von Steuerstrafverfahren ausweitet, dann entsteht bei gleichbleibenden Kosten (ein Beamter weniger in der Veranlagung, einer mehr bei der Steuerfahndung) ein signifikanter Sekundärnutzen: Die meisten derartigen Fälle werden nämlich gegen Zahlung an die Staatskasse nach § 153a StPO eingestellt, weil die Mandnaten das Risiko und den Zeit-, Kosten- und Nervenaufwand einer Freispruchverteidigung scheuen. Zudem stehen der Steuerfahndung natürlich noch ganz andere Ermittlungsmittel zur Verfügung. Der „Kontrollprozess“ des Finanzamtes würde also optimiert.

Richtige Brisanz erhält der Gedanke, wenn man einbezieht, wo die Einnahmen des Staates jeweils hinfließen. Mehrergebnisse im Rahmen des Veranlagung und Mehrergebnisse bei Außenprüfungen fließen regulär in den „großen Topf“ des Bundes und aller Länder.

Geldstrafen oder Geldauflagen werden hingegen in den meisten Fällen direkt an die Landeskasse gezahlt. Der Kosten-Nutzen-Faktor des Landes ist also wesenlich höher.

Nach alledem wäre dies ein Weg, bei Reduzierung der Kosten die Einnahmen zu steigern und den Prozess effizienter zu gestalten. Betriebswirtschaftlich ein Traum! Wenn ich Politiker Beamter, Staatsanwalt oder Richter wäre dann würde ich das so machen – wenn mir das Grundgesetz in diesem Zusammenhang egal wäre.

Ich werde zukünftig in geeigneten Fällen die abstrakte und konkrete Verletzung der Aufklärungspflichten im Rahmen der Veranlagung rügen und mich auch nicht scheuen, nach Verfahrensabschluss Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.

Hier noch ein Hinweis auf zwei nahezu unbekannte „Dunkelnormen“, die mir gerade über den Weg gelaufen sind:

Artikel 1 GG
  • (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
  • (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
  • (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Artikel 20 GG
  • (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass die Zahl von Steuerstrafverfahren nach „normalen“ Änderungen im Rahmen der Veranlagung oder von Außenprüfungen zunimmt.
  • (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
  • (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
  • (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Hmm, hmm. Das klingt irgendwie so abstrakt. Ich müsste irgendwie mal herausfinden, ob das Werbeslogans sind, oder ob das inhaltlich auch irgend etwas bedeutet. Weiß jemand Rat?

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