Handlungsempfehlungen zu den sog. „§ 13b UStG – Bauträgeraltfällen“

Die Irrungen und Wirrungen des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit § 13b UStG beschäftigen uns seit Jahren. Und der Weg ist noch nicht zu Ende.

Viele Bauleistende und Bauträger sind von dem Problem betroffen.  Die jüngste Volte ist die nachträgliche Inanspruchnahme der Bauleistenden und die Einführung der Abtretungslösung in § 27 Abs. 19 UStG. Zwar spricht auch hier viel für die Rechtswidrigkeit der Handlungen von Gesetzgeber und Verwaltung im Hinblick auf § 176 Abs. 2 AO sowie verfassungs- und insbesondere europarechtliche Rechtssicherheitsstandarts. Gleichwohl wird in der Praxis nach unserem Kenntnisstand von den Betroffenen reger Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht.

Wir hatten in unserer Beratungspraxis zuletzt intensiv mit diesen Fällen zu tun und haben nach einer eingehenden Analyse gravierende Bedenken an dieser Lösung:

  1. So ist unseres Erachtens die steuerrechtliche Zulässigkeit des Vorgehens Voraussetzung für den allgemein als bestehend postulierten Entgeltergänzungsanspruch des Bauträgers. Der Bauleistende kann also überhaupt nur Anspruch auf eine Zahlung der Umsatzsteuer haben, wenn diese rechtmäßig gegen ihn festgesetzt wurde. Eine gerichtliche Klärung dieser Frage steht allerdings noch aus – und voraussichtlich wird wieder der EuGH das letzte Wort in dieser Angelegenheit haben.
  2. Ist die Umsatzsteuerfestsetzung rechtswidrig, besteht kein zivilrechtlicher Anspruch. Die Abtretung an das Finanzamt geht nach ins leere. Dafür haftet nach § 365 BGB der Bauleistende. Im Rahmen von § 27 Abs. 19 UStG soll der Bauleistende korrigierte Rechnungen ausstellen.
    In vielen Fällen fordert das Finanzamt von ihm zudem, etwaige Einsprüche gegen die Änderungsbescheide zurückzunehmen. Auch die Bauträger sollen häufig keine Rechtsmittel gegen den korrespondierenden Abrechnungsbescheid ergreifen.
  3. Im Ergebnis werden dadurch rechtlich vollendete Tatsachen geschaffen: selbst wenn das Vorgehen rechtswidrig wäre und kein Anspruch
    bestünde, blieben Bescheide und Zahlungen aufgrund der Bestandskraft wirksam. Wie sich dies auf das Vertragsverhältnis von Bauleistenden und Bauträger auswirkt ist unabsehbar und wird u.U. eine Frage der Auslegung im Einzelfall sein. Die Risiken für die Betroffenen sind gegenwärtig schwer einzuschätzen.

Wir empfehlen daher den Betroffenen, ihr Vorgehen abzustimmen und im Optimalfall eine ergänzende vertragliche Regelung zu treffen, die der Wahrung der beiderseitigen Interessen dient und die Aussichten in der steuerrechtlichen Auseinandersetzung verbessert.

Derzeit befinden sich zwei Aufsätze von uns in der Veröffentlichungsphase bei der NWB. Der erste mit dem Titel „Abtretungslösung für Bauträgeraltfälle unanwendbar?“ behandelt die steuerrechtliche Ebene. Der zweite mit dem Titel „Zivilrechtliche Handlungsempfehlungen in „Bauträgerfällen“
setzt sich mit der zivilrechtlichen Seite auseinander.

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