Erstes Zivilurteil zu den Bauträgeraltfällen, § 13b, § 27 Abs. 19 UStG

Mit dem Urteil des Landgerichts Kölln vom 30. Oktober 2015, 7 O 103/15, liegt jetzt ein erstes Urteil eines Zivilgerichts in den sog. Bauträgeraltfällen vor. Geklagt hatte der Bauleistende bzw. dessen Insolvenzverwalter gegen den Bauträger auf Zahlung der zusätzlichen Umsatzsteuer nach Rechnungskorrektur. Das LG hat den zahlungsanspruch des Bauleistenden bejaht.

Die grundsätzliche zivilrechtsdogmatische Einordnung des Problems im Rahmen von Vertragsauslegung und Risikosphären überzeugt. So sieht das LG grundsätzlich den Bauträger in der Verantwortung – spricht aber auch Rücksichtnahmepflichten des Bauleistenden an, die im entschiedenen Fall aber keine Rolle gespielt haben sollen. Von besonderem Interesse ist, dass das LG hinsichtlich der Verjährung der Ansprüche des Bauleistenden an die Antragsstellung des Bauträgers auf Umsatzsteuererstattung abstellt. Denn erst durch den Antrag des Bauträgers lebe nach § 27 Abs. 19 UStG die Umsatzsteuerverpflichtung des Bauleistenden auf.

Weit weniger Überzeugend ist das Urteil leider hinsichtlich des eigentlichen Problems, nämlich der Frage, ob der zivilrechliche Anspruch überhaupt besteht, so lange unklar ist, ob eine wirksame Umsatzsteuerfestsetzung durch das Finanzamt überhaupt erfolgen kann und erfolgt ist. Das LG verkennt hier den Zusammenhang von Rechnung und Anspruch. Nicht die Rechnung begründet den Anspruch, sondern der Anspruch ist, wenn er besteht, in der Rechnung auszuweisen. Allerdings befindet sich das LG hier ja in prominenter Gesellschaft, hat ja auch der Gesetzgeber Ursache und Wirkung in der Gesetzesbegründung vertauscht (vgl. Wolter, Zivilrechtliche Handlungsempfehlungen in „Bauträger-Altfällen“, NWB 50/2015, 3770).

Bedenklich ist die Argumentation hinsichtlich der konstruktiven Grundprobleme in zweierlei hinsicht: Erstens zieht sich das LG hinsichtlich der möglichen Unwirksamkeit einer Steuerfestsetzung auf die Entscheidungshoheit des Verfassungsgerichts zurück. Dabei wird übersehen, das auch Instanzgerichte nach Art 100 Abs. 1 GG, §§ 80 ff. BVerfGG zur Vorlage an das BVerfG verpflichtet sind, wenn sie eine entscheidungserhebliche Norm für verfassungswidrig halten. Das LG hätte sich mit dieser Frage also befassen müssen.

Zweitens und vor allem wird mit einem „Bauerntrick“ argumentiert: Auf die steuerrechtliche Ausgangslage komme es nicht an, weil diese im „Normalfall“ ja keine Rolle für den Zahlungsanspruch des Rechnungstellers spiele. Nur weil eine Anspruchsvoraussetzung „im Normalfall“ nicht geprüft werden muss, wird diese nicht irrelevant. So wird z.B. das Rechtsschutzbedürfnis im Urteil auch nur thematisiert, wenn fraglich ist, ob es vorliegt. Und in den vorliegenden Fällen ist die umsatzsteuerliche Vorfrage nun einmal virulent. Zu guter Letzt übersieht das LG, dass neben den verfassungsrechtlichen Problemen vor allem auch gravierende europarechtliche Zweifel an der Regelung des § 27 Abs. 19 UStG bestehen. Hierauf geht das LG mit keinem Wort ein.

Das letzte Wort in dieser Sache ist also noch nicht gesprochen, zumal es sich lediglich um ein erstinstanzliches Urteil handelt. Es steht zu vermuten, dass der Bauträger in Berufung gehen wird. Dem OLG Köln sei an dieser Stelle auf den Weg gegeben, dass die Möglichkeit zur Vorlage an den EuGH nach Art. 267 AEUV auch für Instanzgerichte besteht. Eine zügige Vorlage an den EuGH wäre wünschenswert.

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