Der Steuerberater als Dienstleister – vorsicht mit übermäßigem Service

Ein Fall aus dem Leben: Eine Steuerberaterin ruft mich an. Die Kollegin sucht einen Steuerstrafverteidiger für einen Mandanten. Sie selbst habe kein Problem: Sie habe die problematische steuerliche Behandlung mal mit dem Mandanten erörtert. Der Mandant habe auf die bisherige Behandlung bestanden. Darüber habe sie eine Gesprächsnotiz. Ich wies darauf hin, dass dies zivilrechtlich zwar hinsichtlich einer Inanspruchnahme auf Schadensersatz hilfreich sei – leider setze Sie sich damit aber zumindest dem Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung aus. Diese sei zum einen strafbar und führe zu berufsrechtlichen Konsequenzen. Zum anderen könne dies eine Haftung nach § 71 AO für die Steuern führen – der Mandant stand wirtschaftlich wackelig da; natürlich sei dies auch nicht über die Vermögensschadenhaftplichtversicherung versichert.

Dumm gelaufen. Natürlich ist der Steuerberater nicht die Außenstelle und der Ermittlungsgehilfe des Finanzamtes. Selbst bei Zweifeln an den Angaben des Mandanten hat der Berater grundsätzlich nicht die Pflicht, diese aufzuklären – vielmehr darf er den Angaben des Mandanten grundsätzlich Glauben schenken und ist im Rahmen des Auftrags ebenso grundsätzlich verpflichtet, die Sache entsprechend der Vorgaben des Mandanten zu erklären. Erkennt der Berater aber, dass der vom Mandanten unterbreitete Sachverhalt bzw. dessen steuerliche Behandlung verkehrt ist, so gibt es m.E. nur einen richtigen Weg:

Der Mandant ist zu belehren und das Mandat nötigenfalls niederzulegen, sofern der Mandant auf die falsche Behandlung beharrt.

Zwar wird in der Literatur verschiedentlich vertreten, die reine Fortsetzung des Mandats sei in derartigen Fällen gestattet, so lange dadurch die Haupttat nicht gefördert werde (vfl. z.B. Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, Rz. 1487 ff. m.w.N.). Mir persönlich erschließt sich nach Maßgabe der allgemeinen Beihilfegrundsätze indes nicht, wie man an der Erstellung fehlerhafter Steuererklärungen mitwirken kann, ohne dabei die Steuerhinterziehung zu fördern.

Mir ist klar, dass seriöse Steuerberatung häufig eine Gratwanderung ist. Gleichwohl kann bezüglich falscher Angaben oder falscher steuerlicher Behandlung nur eine konsequente Linie empfohlen werden. Auch sollten Berater ihre Mitarbeiter entsprechend instruieren.

Andernfalls drohen strafrechtliche, berufsrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen.

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