Verfassungsmäßigkeit der (Umsatzsteuer-) Nachschau?

Gerade habe ich mich aus Anlass eines aktuellen Mandats mit den verfahrens- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umsatzsteuernachschau befasst. Insbesondere ging es um das Spannungsverhältnis von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren. Dabei bin ich auf die instruktiven Aufsätze von Jesse, „Das Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren – Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Wahrheitspflicht und Schweigerecht“, DB 2013, 1803 ff. […]

Auffälligkeiten beim Chi-Quadrat-Test ohne weitere Mängel kein Grund für Hinzuschätzungen

Auffälligkeiten beim sogenannten Chi-Quadrat-Test berechtigen nicht zur Schätzung eines höheren Umsatzes, wenn keine weiteren Mängel der Buchführung gegeben sind. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem mittlerweile rechtskräftigen Urteil entschieden. Bei dem Chi-Quadrat-Test handelt es sich um ein statistisch-mathematisches Verfahren, bei dem empirisch beobachtete mit theoretisch erwarteten Häufigkeiten verglichen werden. Mit dieser Methode wird unterstellt, […]

Vom Arbeitgeber übernommenes Bußgeld ist Arbeitslohn

Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist […]