Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Verwertung angekaufter Steuerdaten-CDs

Verfassungsgerichtshof mahnt stärkere gerichtliche Kontrolle bei der Verwertung einer angekauften Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren an und zeigt Grenzen auf. VerfGH: Beweiserhebung nicht nur an engen Voraussetzungen eines Verwertungsverbots zu messen Laut dem Urteil des Verfassungsgerichtshfes von Rheinland-Pfals vom 24. Februar 2014 können die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten sein, wenn staatliche Stellen bereits die Beweiserhebung allein an […]

BMF zu Vorfeldermittlungen der Steuerfahndung

Zu den primären Aufgaben der Steuerfahndung gehört außer der Erforschung von Steuerstraftaten auch die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle, sogenannte Vorfeldermittlungen (§ 208 Abs. 1 Nr. 3 AO). Ein unbekannter Steuerfall ist dann gegeben, wenn sich die Anhaltspunkte noch nicht zu einem steuerstrafrechtlichen Verdacht verdichtet haben (sog. hinreichender Anlass zum Tätigwerden). Ein solcher Anlass ist […]