Die Umsatzsteuer-Nachschau – Ein zahnloser Tiger

Ich habe das in der Vergangenheit schin angesprochene Problem der Umsatzsteuer-Nachschau jetzt endlich vertiefen können. Der Aufsatz „Steuerstrafrechtlich-verfassungsrechtliche Implikationen der Umsatzsteuer-Nachschau – Ein zahnloser Tiger“ ist zu finden in der NZWiSt 2015, 217. Das Ergebnis der Untersuchung findet sich schon im Titel wieder. Im Ergebnis ist die Regelung über die Umsatzsteuer-Nachschau mehr oder weniger nutzlos. […]

Handlungsempfehlungen zu den sog. „§ 13b UStG – Bauträgeraltfällen“

Die Irrungen und Wirrungen des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit § 13b UStG beschäftigen uns seit Jahren. Und der Weg ist noch nicht zu Ende. Viele Bauleistende und Bauträger sind von dem Problem betroffen.  Die jüngste Volte ist die nachträgliche Inanspruchnahme der Bauleistenden und die Einführung der Abtretungslösung in § 27 Abs. 19 […]

Qui Bono? Zunahme von Steuerstrafverfahren nach Änderungen im Rahmen der Veranlagung und nach Außenprüfungen

Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass die Zahl von Steuerstrafverfahren nach „normalen“ Änderungen im Rahmen der Veranlagung oder von Außenprüfungen zunimmt. Meistens wird dies von Steuerstrafrechtlern damit erklärt, dass der „Wind rauer“ werde und verstärkt gegen Steuerstraftaten vorgegangen werde. Dieser Befund ist sicherlich zutreffend. Er bietet aber noch keine Erklärung, warum die Finanzverwaltung ihre Gangart […]

Verfassungsmäßigkeit der (Umsatzsteuer-) Nachschau?

Gerade habe ich mich aus Anlass eines aktuellen Mandats mit den verfahrens- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umsatzsteuernachschau befasst. Insbesondere ging es um das Spannungsverhältnis von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren. Dabei bin ich auf die instruktiven Aufsätze von Jesse, „Das Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren – Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Wahrheitspflicht und Schweigerecht“, DB 2013, 1803 ff. […]