Qui Bono? Zunahme von Steuerstrafverfahren nach Änderungen im Rahmen der Veranlagung und nach Außenprüfungen

Seit geraumer Zeit beobachte ich, dass die Zahl von Steuerstrafverfahren nach „normalen“ Änderungen im Rahmen der Veranlagung oder von Außenprüfungen zunimmt. Meistens wird dies von Steuerstrafrechtlern damit erklärt, dass der „Wind rauer“ werde und verstärkt gegen Steuerstraftaten vorgegangen werde. Dieser Befund ist sicherlich zutreffend. Er bietet aber noch keine Erklärung, warum die Finanzverwaltung ihre Gangart […]

Verfassungsmäßigkeit der (Umsatzsteuer-) Nachschau?

Gerade habe ich mich aus Anlass eines aktuellen Mandats mit den verfahrens- und verfassungsrechtlichen Grundlagen der Umsatzsteuernachschau befasst. Insbesondere ging es um das Spannungsverhältnis von Strafverfahren und Besteuerungsverfahren. Dabei bin ich auf die instruktiven Aufsätze von Jesse, „Das Nebeneinander von Besteuerungs- und Steuerstrafverfahren – Eine kritische Bestandsaufnahme zwischen Wahrheitspflicht und Schweigerecht“, DB 2013, 1803 ff. […]

Steuerhinterziehungsbekämpfung: Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch

Am 19.03. 2014 haben sich 44 Staaten und Gebiete in einer gemeinsamen Erklärung zum Automatischen Informationsaustausch zu Finanzkonten bekannt und gleichzeitig einen Zeitplan vorgelegt. Nach diesem Zeitplan soll der erste Informationsaustausch im Jahr 2017 stattfinden. Er wird auch bestimmte bereits Ende 2015 bestehende Konten einschließen. (Quelle: BMF online) Zu den einzelnen betroffenen Staaten gehören neben […]

Keine Restschuldbefreiung bei Verurteilung wegen Steuerhinterziehung

2. Stufe der Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens kommt zum 1.Juli 2014 Ab dem 1. Juli 2014 sind Steuerschulden aus einer Steuerhinterziehung nicht mehr von einer Restschuldbefreiung im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahren umfasst. Dies ergibt sich aus einer am genannten Datum in Kraft tretenden Änderung des § 302 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO). Voraussetzung für die Ausnahme von […]